Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber der Seite www.sweet-sophie.info und dem Webmaster.
1. Allgemeine Regelungen
1.1. Die rechtliche Beziehung zwischen dem Seitenbetreiber und dem Webmaster, über den Anschluss an das Partnerprogramm bestimmen sich nach diesen Geschäftsbedingungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Seitenbetreiber und dem Webmaster. Der Seitenbetreiber stellt dem Webmaster diverse Werbematerialien zur Verfügung, über die sich potenzielle Kunden bei dem kostenpflichtigen Erotik-Bereich des Seitenbetreibers anmelden können.
Die Abrechnung erfolgt dabei monatlich 4 Wochen nach Monatsende.
1.2. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses.
1.3. Sofern der Seitenbetreiber die AGB zum Nachteil des Webmasters ändert und der Webmaster dann das Vertragsverhältnis nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Übermittlung per Email kündigt, gilt Stillschweigen als Annahme der Änderung/en.
2. Leistungen und Leistungsqualität
2.1. Der Seitenbetreiber erbringt die vertraglichen Leistungen im Umfang der mit dem Webmaster getroffenen Provisionsvereinbarung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
2.2. Die Leistung der Seitenbetreiber-Server, auf die die Webmaster verlinken können, kann zeitweilig durch den Eintritt von nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen beeinträchtigt werden, die von Seitenbetreiber trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden können, z.B. wegen technischer Änderungen an dem Server, Wechsel des Providers, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie in Fällen höherer Gewalt oder wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen), die für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder verbesserten Betrieb des Systems erforderlich sind.
2.3. Die aus Ziffer 2.2. folgenden Umstände stellen im Sinne dieses Vertrages keinen
Leistungsmangel dar.
3. Vertragsverhältnis
3.1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines Antrages des Webmasters unter Nutzung des hierfür vorgesehenen Formulars und der Annahme durch den Seitenbetreiber,
die durch Freischaltung erfolgt, zustande.
3.2. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich ein Ablehnungsgrund
nach 3.3. Ziffer a) oder b) ergibt.
Der Webmaster kann aus dem Rücktritt keine Ansprüche gegenüber Seitenbetreiber herleiten,
es sei denn, Seitenbetreiber hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt
und dadurch einen Schaden verursacht.
3.3. Seitenbetreiber behält sich vor,
a) den Vertragsantrag aus betriebsbedingten Gründen abzulehnen.
b) den Vertragsantrag abzulehnen, wenn der Webmaster eine Webseite mit rechtlich
bedenklichen - insbesondere mit rassistischen und/oder sexuell erniedrigenden bzw.
extrem pornografischen Inhalten - betreibt.
4. Provisionen
4.1. Die Provisionshöhe ergibt sich ausschließlich aus den Statistiken vom Seitenbetreiber.
Die Statistiken zeigen Brutto-Werte.
4.2. Die Provisionszahlungen an die Webmaster erfolgen ca. 4 Wochen nach Monatsende.
4.3. Die Provisionen werden netto ausgezahlt, es sei denn, der Webmaster ist inländischer Unternehmer und umsatzsteuerabzugsberechtigt.
4.4. Der Webmaster erhält monatlich eine Gutschrift, welche im Webmasterbereich
heruntergeladen werden kann.
4.5. Die Auszahlung erfolgt ab einem Guthaben von 35,00 Euro (netto).
Sollte dieses Guthaben nicht erreicht werden, so wird es angespart.
4.6. Die prozentuale Höhe der Provisionen ergibt sich aus dem Standartwert (z.Zt. 25%)oder dem für den Einzelfall vereinbarten Provisionsanteil.
5. Allgemeine Pflichten des Webmasters
5.1. Der Webmaster verpflichtet sich, keine Seiten mit Inhalten zu betreiben,
die im Widerspruch zu allgemein gültigen Menschenrechts-Gesetzen stehen.
5.2. Der Webmaster verpflichtet sich weiterhin, die üblichen Regeln der Internetgemeinschaft einzuhalten. Ausdrücklich untersagt ist jede Form des sog. "Spammings".
5.2.1. Unlautere Werbung ist dem Webmaster untersagt.
Unlautere Werbung ist insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von
E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Kommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Opt-In) des Adressaten vorliegt (Spamming).
5.2.2. Besteht für den Seitenbetreiber der begründete Verdacht, dass der Webmaster unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so kann Seitenbetreiber den Webmaster auffordern diesen Verdacht durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung auszuräumen.
Die Erklärung muss innerhalb von zehn Werktagen nach Aufforderung im Original
beim Seitenbetreiber vorliegen und die eindeutige Erklärung enthalten, dass der Webmaster weder selbst unlautere Werbung getätigt hat, noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat.
5.2.3. Hat der Webmaster innerhalb von zehn Werktagen keine schriftliche Erklärung abgegeben, dann ist Seitenbetreiber berechtigt
- Name, Adresse und weitere Daten des Webmasters an den oder die Betroffenen der unlauteren Werbung, an Verbände und an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben,
- für jeden Fall der unlauteren Werbung vom Webmaster eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro einzufordern,
- den Vertrag mit dem Webmaster ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,
- Zahlungen an den Webmaster auszusetzen,
- für den aus der unlauteren Werbung unmittelbar und mittelbar entstandenen Schaden den Webmaster in Regress zu nehmen.
5.3. Es ist dem Webmaster untersagt, Veränderungen jeglicher Art an der zur Verfügung
gestellten Seitenbetreiber-Software vorzunehmen.
5.4. Der Provisionsanspruch des Webmasters erlischt, wenn dieser zumindest fahrlässig gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
5.5. Der Webmaster ist verpflichtet, die von Seitenbetreiber erhaltenen Provisionszahlungen ordnungsgemäß zu versteuern. Änderungen der persönlichen Daten wie z.B. Anschrift oder der E-Mail-Adresse und Bankverbindung sind Seitenbetreiber umgehend mitzuteilen.
5.6. Webmaster die ein Vertragsverhältnis nur eingegangen sind, um sich selbst als Kunden zu werben werden vom Webmasterprogramm ausgeschlossen.
6. Dauer des Vertragsverhältnisses
6.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übersendung der Zugangsdaten für den
Webmasterbereich von Seitenbetreiber. Es kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund).
6.2. Der Anspruch des Webmaster auf Auszahlung der Provisionen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, bleibt hierbei bestehen.
7. Haftung von Seitenbetreiber
7.1. Die Haftung von Seitenbetreiber auf Schadensersatz gegenüber den Webmaster - gleich aus welchem Grund - ist beschränkt auf die Fälle des Vorsatzes der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Seitenbetreibers.
Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haftet Seitenbetreiber
höchstens bis zu einem Betrag von 500,00 Euro je Schadensfall.
7.2. Seitenbetreiber übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Statistiken.
7.3. Seitenbetreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der angeschlossenen Seiten der Webmaster, mit denen das Seitenbetreiber-Partnerprogramm beworben wird und erklärt, dass sie sich diese nicht zu Eigen macht.
7.4. Die Ansprüche des Webmasters auf Schadensersatz verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und den
Umständen, aus denen sich eine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt.
Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren sie in 3 Jahren von dem schädigenden
Ereignis an.
8. Übertragbarkeit
Seitenbetreiber ist berechtigt, seine Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
9. Datenschutz
9.1. Bei dem Umgang mit persönlichen Daten des Webmaster wird Seitenbetreiber die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz beachten, sowie sämtliche für den Datenschutz und die Datensicherung in ihrer Sphäre erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
9.2. Seitenbetreiber ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Webmaster zu verarbeiten und zu nutzen, soweit die Daten für die Begründung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über das Webmasterprogramm einschließlich dessen Ausgestaltung erforderlich sind.
Der Seitenbetreiber ist ferner berechtigt, die personenbezogenen Daten des Webmaster zu verarbeiten und zu nutzen, soweit die Verarbeitung und Nutzung der Daten für Zwecke der Beratung des Webmaster, der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgedeckten Gestaltung des Seitenbetreiber-Services erforderlich ist und der Webmaster nicht widersprochen hat.
Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Webmaster hiermit hingewiesen.
Der Seitenbetreiber wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Jahres löschen.
(Stand: 22. April 2009)